Bad Segeberg, 27.05.2020
Die AfD-Fraktion stellt zur morgigen Sitzung des Kreistags zwei Anträge, die zu mehr Bürgernähe und einer höheren Attraktivität des Kreistags für Bürger beitragen sollen. Mit einem ersten Antrag soll die Kreisverwaltung die rechtlichen und technischen Aspekte zusammenstellen sowie eine Kostenschätzung vorlegen. In einem weiteren Antrag soll die Möglichkeit für sog. „Sammeldrucksachen“ zur Beschleunigung von Sitzungen in die Geschäftsordnung des Kreistags eingearbeitet werden.
Julian Flak, Stv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Segeberg, erklärt dazu:
„Mit unseren aktuellen Anträgen wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Kommunalpolitik auf Kreisebene attraktiver zu gestalten. Vor allem ist es uns ein Anliegen, Barrieren abzubauen: Ein wichtiger Schritt dabei ist die Live-Übertragung nicht nur im Ton – die es bereits gibt – sondern auch im Bild sowie das Einrichten einer Mediathek.
So kann Kommunalpolitik auch für Menschen sichtbar werden, die zu den Sitzungen nicht kommen können oder wollen. Die Bedeutung der Kommunalpolitik wird dadurch unterstrichen, Transparenz hergestellt und auch für interessierte Bürger sichtbar, die etwa aus familiären oder sonstigen Gründen Kreistagssitzungen nicht persönlich besuchen können. Das gilt gerade auch in Zeiten von Zugangsbeschränkungen und Abstandsregelungen aufgrund der Corona-Situation.“
Weiterführende Informationen:
Antrag Live-Übertragung: https://afd-fraktion-segeberg.de/dokumente/antraege/2020/2020.JFL.001_Antrag_SitzungenStreamen.pdf
Antrag Sammeldrucksache: https://afd-fraktion-segeberg.de/dokumente/antraege/2020/
2020.JFL.002_AendAnt_GO%20-%20Sammeldrucksache.pdf
Kontakt:
Julian Flak, Stv. Fraktionsvorsitzender, julian.flak@afd.de
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Unser Antrag in der Regionsversammlung wurde von allen anderen Parteien und Grüppchen abgelehnt:
Herrn
Regionspräsidenten Hauke Jagau
-im Hause- Hannover, den 08.06.21
Mehr Transparenz für die Regionsversammlung und die Bürger der Region herstellen.
Sachantrag
der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) in der Regionsversammlung Hannover, zur Behandlungen im nächsten Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation, dem Regionsausschuss am 13.7.2021 und der Regionsversammlung am 20.7.2021
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung der Region Hannover informiert ergänzend zu den Ausführungen in den Haushaltsplänen auf ihren WEB-Seiten in einer nutzerfreundlichen Tabelle wie folgt:
• Zuwendungen der Region an Dritte (unterteilt nach Kommunen/Unternehmen mit Regionsbeteiligung/sonstige Unternehmen bzw. Vereine)
• Rückwirkend über einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren
• Die quartalsweise für das laufende Jahr aktualisiert werden
Diese Anforderungen sind beispielhaft in dem Tabellenentwurf in der Anlage -1- dargestellt. Die Darstellung soll in einem Tabellenformat die Rohdaten enthalten, so dass eigene Auswertungsmöglichkeit bestehen. (vergleichbar der Sterbestatistik des Statistischen Bundesamts)
Begründung:
Für uns Bürgervertreter in der Regionsversammlung wird dadurch erstmals eine Informationsbasis bereitgestellt, die auch Hinweise über Mehrfachförderungen oder unnötige Förderungen im Sinne der Aufgaben der Region nach § 3 Abs. 2 und 3 NKomVG liefert. Auf dieser Basis können begründete Entscheidungen über Förderveränderungen hin bis zu einer Verlagerung der Entscheidungskompetenzen in die untergeordneten Kommunen ermöglichen.
Gleiches gilt für die Bürger der Region, denen so die Möglichkeit einer umfassenden Information über die Aktivitäten zur Verfügung gestellt wird. Für dieses mehr an Transparenz und die Einbindung von Bürgern steht die AfD. Damit die Bürger für zukünftige Wahlentscheidungen eine sachbezogene Bewertung der Verwendung von Steuermitteln durch ihre Repräsentanten vornehmen können. Nicht anderes wollten SPD und CDU lt. Koalitionsvertrag in dieser Wahlperiode umsetzen. Dazu besteht nun – noch – die Gelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Reichert