„Wichtiger Meilenstein: Ortsverband Bad Segeberg / Wahlstedt gegründet!“
Die AfD hat am Gründonnerstag einen weiteren Ortsverband gegründet: Der neue Ortsverband Bad Segeberg / Wahlstedt umfasst neben der Kreisstadt Bad Segeberg auch die Stadt Wahlstedt sowie die Gemeinden Fahrenkrug…
PM K-2/25: Die Hundesteuer ist ungerecht und gehört abgeschafft!
Die AfD-Fraktion beantragt, ab dem kommenden Jahr die Hundesteuer in Kaltenkirchen abzuschaffen. Der Hauptausschuß berät den Antrag am 25. März ab 18:30 Uhr, die Stadtvertretung wird am 1. April über…
Sachpolitik statt Brandmauer!
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli äußert sich sonst eher selten zu Abstimmungen im Segeberger Kreistag – das war letzte Woche anders. Sie warf der Landes-CDU „Wortbruch“ vor. Was war passiert? Im…
PM 6/25: „Immer mehr Messerangriffe: Nichtdeutsche deutlich überrepräsentiert!“
Die Innenministerin des Landes Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Seit 2020 werden als besonderes Phänomen Messerangriffe erfaßt. Julian Flak, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und…
PM 5/25: „Daniel Günther ist auf finanzpolitischem Harakiri-Kurs!“
Friedrich Merz (CDU) und Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Schuldenbremse des Grundgesetzes so ändern, dass sofort Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufgenommen werden können. Nun plant …
PM K-1/25: Keine Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft „Kamper Stieg“!
In der heutigen Sitzung der Stadtvertretung steht die Freigabe von Haushaltsmitteln zur Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft „Kamper Stieg“ auf der Tagesordnung. Insgesamt sollen 3,9 Millionen Euro investiert werden. Im Hauptausschuß wurde…
PM 1/25: „Die Landesregierung spart zulasten der Kommunen – Hauptproblem bleiben die Kosten durch die Flüchtlingspolitik.“
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände Schleswig-Holsteins – bestehend aus Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag – kritisiert die Landesregierung für einseitige Einsparungen im Landeshaushalt zulasten der kommunalen Haushalte.1 Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und…
PM Kaltenkirchen 2/24: CDU, SPD, FDP & Pro Kaki wollen 30 Parkplätze vernichten
Der Bau- und Planungsausschuß der Stadt Kaltenkirchen hat auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Pro-Kaki verbindliche Ziele für die zukünftige Verkehrsführung in der Innenstadt Kaltenkirchens empfohlen, mit…
PM Kaltenkirchen 1/24: AfD-Antrag mit großer Mehrheit angenommen
In der heutigen Sitzung der Stadtvertretung wurde ein Zusatzantrag der AfD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen angenommen. Beantragt wurde, die Aufstellung eines WC-Containers im Bereich der…
PM 2/24: Die „Lex AfD“ der Stadt Reinbek verletzt Verfassungsrecht!
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat heute der Klage des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein gegen die Stadt Reinbek stattgegeben (Az. 6 B 6/24): Die Stadt muss der AfD für eine Veranstaltung am 12. April 2024 Zugang zum Reinbeker…
PM 1/24: „Stadt Reinbek behindert AfD – wir klagen vor dem Verwaltungsgericht!“
Die AfD Schleswig-Holstein hat beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Az. 6 B 6/24) Klage gegen die Stadt Reinbek eingereicht, um im Wege einer einstweiligen Anordnung Zugang zum Reinbeker Schloss zu erhalten. Der Landesverband hatte…
PM 4/23: Rechtsstaats-Klatsche für Henstedt-Ulzburg und seine Bürgermeisterin
PRESSEMITTEILUNG DER AFD SCHLESWIG-HOLSTEIN Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dazu verpflichtet, der AfD Schleswig-Holstein für ihren Landesparteitag am 16. September 2023 Zugang zum örtlichen Bürgerhaus zu gewähren…
AfD-Direkt 01/2022 ist da
Die neue Ausgabe unseres Rundbriefs für Mitglieder und Interessenten ist fertig. Die Schwerpunkte in dieser Ausgabe liegen auf den Corona-Protesten im Kreis sowie einer Vorstellung der am 15. Januar 2022…
Deutschland braucht die AfD als einzig wahre Oppositionskraft
Es gibt Tage im Leben eines politischen Menschen, in denen der Blick auf das Ganze wichtiger ist als auf einzelne Personen. Wer in den vergangenen Wochen seit der Bundestagswahl die…
PM 1/22 (KT): „Die Corona-Erklärung der Fraktionen und des Landrats trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei!“
Bad Segeberg, 21. Januar 2021 Die Fraktionen im Kreistag haben heute zusammen mit dem Landrat ein „gemeinsames Statement […] zur aktuellen Corona-Situation“ veröffentlicht. Die AfD-Fraktion hat diese Erklärung nicht mit…
PM 1/22: Jörg Nobis, Julian Flak und Sven Wendorf als Direktkandidaten zur Landtagswahl gewählt – Kreisverband ab sofort im Wahlkampfmodus
Norderstedt/Kaltenkirchen, 18.01.2022 Der Kreisverband Segeberg hat am 15. Januar die AfD-Direktkandidaten für die drei Segeberger Wahlkreise bestimmt. Die Kandidaten wurden im Rahmen von zwei Wahlversammlungen in Norderstedt jeweils einstimmig gewählt. Der…
AfD-Direkt 12/2021 ist da – komplett überarbeitet
Die neue Ausgabe von AfD-Direkt ist da, dem Rundbrief für Mitglieder und Interessenten des Kreisverbands Segeberg. Nach zwei Jahren haben wir das Erscheinungsbild komplett überarbeitet und an das neue und…
Folge 3: Zu § 7 Abs. 2 Bundessatzung – das Mehrheitserfordernis bei Parteiordnungsmaßnahmen
Zur Frage des Mehrheitserfordernis bei Parteiordnungsmaßnahmen und insbesondere der Frage der Behandlung von Enthaltungen bei der Beschlußfassung.
Folge 2: Präzendenzfälle und Einzelfragen zum Widerruf der Parteimitgliedschaft
Selten hat eine Satzungsregelung eine derartige Aufmerksamkeit erfahren wie die des Widerrufs der Parteimitgliedschaft des § 2 Abs. 6 BS – dies gilt sowohl innerparteilich in vielen Diskussionen wie auch…
PM 5/20 – „Wir fordern Transparenz im Umgang mit den Corona-Daten!“
Bad Segeberg, 27. Mai 2020 Die AfD-Fraktion beantragt zur morgigen Sitzung des Kreistags, dass der Kreis zukünftig die Zahlen der Corona-Infektionen je Stadt, amtsfreier Gemeinde bzw. Amt im Rahmen seines…