Gesten stand in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE auf der Tagesordnung, der es in sich hatte. Unter dem schönen Titel “Aufklärung unterstützen – Toleranz fördern! Finanzielle Absicherung der PRIDE WEEK in Hamburg” wurden die folgenden Punkte zur Abstimmung gestellt:
1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Arbeit des Hamburg Pride e.V. und der anderen Vereine und Gruppen der LGBTI-Community.
2. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt dem Verein Hamburg Pride e.V. zweckgebunden für die Anmietung und das Programm im CVJM-Haus, dem sogenannten PRIDE HOUSE, insgesamt 20.000,- EUR aus dem PSP-Element 3-20501050-000002.02 (Förderfonds Bezirke konsumtiv) zur Verfügung.
3. Der Vorstand des Vereines Hamburg Pride e.V. wird gebeten, die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte regelmäßig über das Programm zu berichten und eine Einschätzung über die Akzeptanz des Programmes abzugeben.
BLANKOSCHECK NUMMER EINS:
Im ersten Petitumspunkt soll also die Arbeit des Vereins “Hamburg Pride e.V.” und der “anderen Vereine und Gruppen der LGBTI-Community” gutgeheißen werden. Nun kann positiv gutgeheißen werden nur, was auch benannt und bekannt ist. Hier wird nicht einmal benannt, wessen Arbeit wir begrüßen und unterstützen sollen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Blankoscheck!
Beim “Hamburg Pride e.V.” verhält sich dies anders. Hier ist bekannt, wofür der Verein steht und wie er sich betätigt, z.B.bei der Organisation des “Christopher Street Days”. Das ist ein buntes Aushängeschild und eine Veranstaltung, an der grundsätzlich niemand etwas auszusetzen haben kann – jedenfalls nicht mehr als bei anderen Großveranstaltungen auch.
Der Verein betätigt sich jedoch auch das gesamte Jahr über mit Pressemitteilungen und auf seiner Facebook-Seite. Hierbei ist eine starke politische Ausrichtung zu bemerken, die sich in den vergangenen Monaten hauptsächlich gegen die verschiedenen “Demos für Alle” richtet. Da werden Gegendemonstrationen in Kassel und Stuttgart unterstützt und Fahrten zu diesen Demonstrationen organisiert. Da werden Eltern, Großeltern und besorgte Mitstreiter pauschal als “homophob” beschimpft, nur weil sie gegen die grün-roten Pläne zur Frühsexualisierung von Kindern aufbegehren, nur weil sie nicht wollen, daß 15jährige als Schulaufgabe ein Bordell von A bis Z neu gestalten, nur weil sie darauf hinweisen, daß mithilfe des sogenannten Gender Mainstreamings ohne wissenschaftliche Grundlage das “soziale Geschlecht” als völlig entkoppelt vom “biologischen Geschlecht” dargestellt werden soll und diese Ideologie mittlerweile in allen Lebensbereichen Einzug hält.
So pauschal können wir die Arbeit dieses Vereins also nicht gutheißen.
Eine Demonstration “Besorgter Eltern” gab es im Janaur auch hier in Hamburg. Zur Gegendemonstration hat ein Bündnis mit dem wohlklinden Namen “Hamburg.Vielfalt” aufgerufen. Dieses Bündnis ist postalisch beim “Hamburg Pride e.V.” ansässig, und ausweislich der Homepage ist der Ansprechpartner des Bündnisses auch der Vereinsvorsitzende.
Nun ist es das gute Recht, zu Demonstrationen Gegendemontrationen anzumelden und durchzuführen. Auch davon lebt unsere Demokratie. Daß die Bezirksversammlung aber unter dem Vorwand der Förderung einer bekannten Großveranstaltung zu Unterstützungserklärungen mit einem Netzwerk einseitig politisch agierender Vereine und Gruppen bewegt werden soll, lehnen wir ab.
Die Demonstration der “Besorgten Eltern” mußte im übrigen von einem Großaufgebot an Polizisten geschützt werden. Die Antifaschistische Aktion, teils unter der optisch leicht abgewandelten Flagge der “Antihomophoben Aktion”, haben mit undemokratischen Mitteln gestört. Sollen auch diese Gruppen unter die unterstützenswerten Gruppen des Petitumspunktes 1 gehören?
Spätestens vor dem Hintergrund dieser derartig allgemein gehaltenen Formulierung können wir diesen Antragspunkt nicht unterstützen.
BLANKOSCHECK NUMMER ZWEI:
Dieser Antrag ist aber auch aus einem anderen Grund “ein starkes Stück”:
Der Antrag ist aber auch aus einem weiteren Punkt erstaunlich. Im zweiten Petitumspunkt soll pauschal ein Betrag von 20.000 Euro für eine Rahmenveranstaltung zum Christopher Street Day im sogenanten PRIDE HOUSE – sonst besser bekannt als das CVJM-Haus an der Außenalster – ausgegeben werden.
Das übliche Verfahren bei Geldzuwendungen an private Vereine ist der Sondermittelantrag. Einem solchen Antrag sind Projektbeschreibungen beizufügen, aber auch Kostenvoranschläge und allerlei Erklärungen dazu, ob und wieviele Eigenmittel eingesetzt werden – oder ob etwa allen Beteiligten der Mindestlohn gezahlt wird. Es ist vom Antragsteller ein vorgeschriebenes Formblatt zu verwenden.
Hier aber soll ohne einen Sondermittelantrag, ohne den Ansatz einer Aufschlüsselung von Kosten pauschal ein Geldbetrag ausgeschüttet werden, der sich ganz am oberen Ende aller konsumtiven Sondermittelanträge einsortieren würde.
Das ist unverhältnismäßig und falsch! Wenn – und nur dann! – Hamburg Pride e.V. öffentliche Gelder haben möchte, sollen sie bitte einen Sondermittelantrag stellen wie jeder andere auch. Dann können wir alle uns eine Meinung bilden, ob die Mittel ressourcenschonend eingesetzt werden. In der vorgelegten Form halten wir das für zweifelhaft, ja für eine Finanzierung politischer Aktivitäten, die den antragsstellenden Fraktionen gerade genehm sind. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern! Wir lehnen auch diesen Petitumspunkt entschieden ab.
Der dritte Petitumspunkt hat rein appellativen Charakter und ist bei entsprechender Ablehnung der ersten beiden Punkte hinfällig.
Die Fraktion der AfD hat geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt. Die CDU hat sich wegen formaler Bedenken enthalten, die große Linkskoalition von SPD-GRÜNE-LINKE-PIRATEN hat zugestimmt.
tldr: SPD und GRÜNE wollen zwei Blankoschecks ausstellen – einen inhaltlichen und einen finanziellen. Wir lehnen dies ab. Mit unter den Petitumstext fallen auch gewaltbereite Gruppen, die unter anderem eine friedliche Demonstration von Frühsexualisierungsgegnern gestört haben. Außerdem wird hier ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern an den Tag gelegt, indem pauschal 20.000 Euro ohne nähere Kostenaufstellung oder Einhaltung des formalen Weges ausgegeben werden.