In der heutigen Sitzung der Stadtvertretung steht die Freigabe von Haushaltsmitteln zur Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft „Kamper Stieg“ auf der Tagesordnung. Insgesamt sollen 3,9 Millionen Euro investiert werden. Im Hauptausschuß wurde die Freigabe mit acht Stimmen bei einer Gegenstimme der AfD empfohlen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Julian Flak, erklärt dazu:
„Vor dem Hintergrund einer immer weiter ansteigenden Verschuldung der Stadt Kaltenkirchen ist die Freigabe von Haushaltsmitteln für eine Gesamtinvestition von 3,9 Millionen Euro für eine Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft Kamper Stieg verantwortungslos. Neben der finanziellen Seite ist vor dem Hintergrund weltpolitischer Entwicklungen ebenso wie einer möglichen Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik Deutschlands völlig offen, wie nach Fertigstellung in etwa zwei Jahren der Bedarf aussieht.
Wir wollen nicht noch mehr Flüchtlinge in Kaltenkirchen. Die kommunalen Einrichtungen werden bereits ebenso über Gebühr belastet wie der städtische Haushalt. Die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft ist da das völlig falsche Zeichen.“
Die öffentliche Sitzung der Stadtvertretung findet am 28. Januar 2025 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Kaltenkirchen, Holstenstraße 14, statt.
