Es gibt Tage im Leben eines politischen Menschen, in denen der Blick auf das Ganze wichtiger ist als auf einzelne Personen.
Wer in den vergangenen Wochen seit der Bundestagswahl die politische Entwicklung in Deutschland mit ruhigem Blick verfolgt hat, dem zeigte sich ein Bild des Grauens: Die neue Bundesregierung ist mit einer Mischung aus Lethargie, Unfähigkeit, Unehrlichkeit und Realitätsverweigerung in ihre Amtszeit gestartet.
Realitätsverweigerung: Seit 2020 nichts gelernt
Beim nach wie vor alles überlagernde Thema „Corona“ verharrt die Ampel gemeinsam mit der CDU, die noch lange nicht in der Opposition angekommen zu sein scheint, auf einem Argumentations- und Diskussionsstand von Ende 2020, stellt jetzt beispielsweise auch die WELT fest (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236521675/Impfpflicht-Das-unbeirrte-Verharren-in-angeblichen-Corona-Gewissheiten.html?#_=_): Impfen sei der einzige Weg aus der Pandemie. Folgerichtig sei jeder, der sich nicht (oft genug) impfen läßt, unsolidarisch und begebe sich geradezu freiwillig in eine gesellschaftliche Isolation. Daß spätestens seit der Omikron-Variante offensichtlich lieb gewonnene Gewißheiten nicht mehr taugen, wollen sie nicht wahrhaben: Es infizieren sich auch Geimpfte, und es tragen auch Geimpfte das Virus weiter. Dies gerade auch dann, wenn sie wenige oder keine Symptome entwickeln.
Gegen unverhältnismäßige Maßnahmen, eine eben nicht sachlich begründete Impfpflicht, gegen Freiheitsbeschränkungen und eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, gehen derweil Woche für Woche hunderttausende auf die Straße. Auch mit diesen freiheitsliebenden Menschen wird versucht, was wir in der AfD schon lange kennen: Der Versuch der Diskreditierung und Verächtlichmachung. Demonstrationen werden verboten, Gegendemonstrationen unter Einbindung linksextremer Kräfte am gleichen Ort erlaubt. Unbescholtene Bürger werden kriminalisiert.
Unehrlich und wohl verfassungswidrig: Ampel etikettiert 60 Milliarden Euro Corona-Kredite um
Die Bundesregierung läßt sich derweil per Nachtragshaushalt mal eben 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite umwidmen und will diese jetzt vorzugsweise im Kampf gegen den Klimawandel einsetzen – mithin sachfremd und wahrscheinlich verfassungswidrig. Das bemerkt erstaunlicherweise sogar die CDU, obwohl sie – wie in Schleswig-Holstein – selbst Landesregierungen anführt, die zu haushalterischen Taschenspielertricks nach dem gleichen Muster greifen.Die 60 Milliarden Euro werden in ein Herzensanligen von SPD, Grünen und der früher einmal liberalen FDP gesteckt: Das sich seit Anbeginn aller Tage ändernde Weltklima soll jetzt durch einen nationalen Kraftakt „gerettet“ werden. Da wird die Energie künstlich verteuert und dann Krokodilstränen darüber vergossen, daß immer mehr Bürger im Kalten sitzen oder nicht mehr wissen, wie sie die nächste Tankfüllung bezahlen sollen, um zur Arbeit zu kommen. Alles andere regeln staatsdirigistische Eingriffe.
Unfähig? Ideologie gefährdet Versorgungssicherheit
Die Versorgungssicherheit wird dabei gleich mehrfach gefährdet: Mit dem zeitgleichem Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohleverstromung geht die Regierung ein hohes Risiko ein, das gleichwohl noch die Vorgängerregierungen zu vertreten haben (aber nicht vergessen: Seit 1998 war die SPD auch 19 der 23 Jahre an der Bundesregierung beteiligt). Deutschland setzt lieber auf Stromimporte, vor allem aus Belgien und Frankreich, als auf eine sichere Grund- und Spitzenlastversorgung im eigenen Land.Die Versorgung mit Erdgas als weiterem wichtigen Energieträger wird als politisches Druckmittel gegen Rußland verwendet. Und auch wenn die Lieferung von 5.000 Kampfhelmen an die Ukraine tatsächlich eher symbolischen Wert hat, ist die kämpferische Rhetorik der neuen Bundesregierung in Richtung Moskau doch unüberhörbar.Alle diese Themen sind lose verbunden, sie alle tauchen derzeit fast jeden Tag in der politischen Berichterstattung auf.
Konsequenter Einsatz für die Freiheitsrechte nur mit der AfD
Sie alle haben eines gemein:Nur die AfD tritt konsequent für die Freiheitsrechte der Bürger ein, steht in den Parlamenten und auf der Straße fest an der Seite derjenigen, die sich gegen unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen und Bevormundung wehren.
Nur die AfD benennt den Kampf gegen den Klimawandel als das, was es ist: Größenwahnsinnigen Irrsinn, ein besonders wild mutiertes Exemplar der Gattung „deutsche Hybris“. Wir stehen auf der Seite all derjenigen, die sich immer höhere Energiepreise nicht mehr leisten können und wollen: der Mieter, der Alten, der Familien, der Pendler…
2013 bis heute: Politik völlig aus dem Ruder gelaufen
Als ich vor fast neun Jahren der AfD beitrat, hielt ich die politische Lage in Deutschland für völlig aus dem Ruder gelaufen – beim dem Gedanken an die Tricksereien rund um die Eurorettung sträuben sich mir noch heute die Nackenhaare. Die Flüchtlingskrise 2015/2016 mit dem Bruch des Grundgesetzes, mit unkontrollierter Einwanderung und tatsächlichem Kontrollverlust, schien dem ganzen eine nicht mehr zu überbietende Krone aufzusetzen. Doch dann kam Corona…
Deshalb: Einsatz für ein besseres Deutschland
Heute, im Jahr 2022, braucht unser deutsches Vaterland unsere AfD mehr denn je – als echte Alternative für Deutschland! Daran ändert auch der heutige Austritt des bisherigen Bundessprechers Jörg Meuthen nichts. Wer glaubt, den Kampf alleine aus einem Brüsseler Büro aus führen zu können, der irrt. Und wer den Kampf um ein besseres Deutschland schon aufgegeben hat, der irrt ebenfalls.
2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Danke für diesen klaren Blick! Wie gut, dass es die AfD gibt, wirklich die einzige Hoffnung für Deutschland, bei so viel gefährlicher Verantwortungslosigkeit und blinder Ideologie der Regierenden.
Herzlichen Dank auch für Ihren Mut und Ihre innere Stärke, dass Sie und Ihre Partei sich nicht von dieser ganzen Verläumdung, der Hass- und Hetzkampagne der Medien und Regierung beirren lassen und mit Vernunft, Überblick und klarem Verstand die Dinge benennen und wirken.
Das trifft voll ins Schwarze, auch meine Meinung.