Hier veröffentliche ich Beiträge rund um das Thema Satzung, Schiedsgerichte und Parteitage.
Folge 3: Zu § 7 Abs. 2 Bundessatzung – das Mehrheitserfordernis bei Parteiordnungsmaßnahmen
Zur Frage des Mehrheitserfordernis bei Parteiordnungsmaßnahmen und insbesondere der Frage der Behandlung von Enthaltungen bei der Beschlußfassung.
Folge 2: Präzendenzfälle und Einzelfragen zum Widerruf der Parteimitgliedschaft
Selten hat eine Satzungsregelung eine derartige Aufmerksamkeit erfahren wie die des Widerrufs der Parteimitgliedschaft des § 2 Abs. 6 BS – dies gilt sowohl innerparteilich in vielen Diskussionen wie auch…
Folge 1: Der Widerruf der Mitgliedschaft in der AfD nach § 2 Abs. 6 der Bundessatzung
Seit Bestehen der AfD müssen frühere Zugehörigkeiten zu anderen Parteien und insbesondere Mitgliedschaften in extremistischen Parteien und Organisationen angegeben werden. Ebenso lange ist an das Unterlassen die Sanktion des Widerrufs…
8. Bundesparteitag: Änderungsanträge zur Satzung
Am 31.10.2017 hat der Satzungsausschuß des Konvents in einer Präsenztagung zu einer Vielzahl von Themen rund um die Bundessatzung Änderungsanträge ausgearbeitet. – Größe Bundesfachausschüsse – Amtsdauer von Delegierten – Inkompatibilitäten…