PM Kaltenkirchen 2/24: CDU, SPD, FDP & Pro Kaki wollen 30 Parkplätze vernichten
Der Bau- und Planungsausschuß der Stadt Kaltenkirchen hat auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Pro-Kaki verbindliche Ziele für die zukünftige Verkehrsführung in der Innenstadt Kaltenkirchens empfohlen, mit…
PM Kaltenkirchen 1/24: AfD-Antrag mit großer Mehrheit angenommen
In der heutigen Sitzung der Stadtvertretung wurde ein Zusatzantrag der AfD-Fraktion mit 19 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen angenommen. Beantragt wurde, die Aufstellung eines WC-Containers im Bereich der…
PM 2/24: Die „Lex AfD“ der Stadt Reinbek verletzt Verfassungsrecht!
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat heute der Klage des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein gegen die Stadt Reinbek stattgegeben (Az. 6 B 6/24): Die Stadt muss der AfD für eine Veranstaltung am 12. April 2024 Zugang zum Reinbeker…
PM 1/24: „Stadt Reinbek behindert AfD – wir klagen vor dem Verwaltungsgericht!“
Die AfD Schleswig-Holstein hat beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Az. 6 B 6/24) Klage gegen die Stadt Reinbek eingereicht, um im Wege einer einstweiligen Anordnung Zugang zum Reinbeker Schloss zu erhalten. Der Landesverband hatte…
PM 4/23: Rechtsstaats-Klatsche für Henstedt-Ulzburg und seine Bürgermeisterin
PRESSEMITTEILUNG DER AFD SCHLESWIG-HOLSTEIN Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dazu verpflichtet, der AfD Schleswig-Holstein für ihren Landesparteitag am 16. September 2023 Zugang zum örtlichen Bürgerhaus zu gewähren…
PM 1/22 (KT): „Die Corona-Erklärung der Fraktionen und des Landrats trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei!“
Bad Segeberg, 21. Januar 2021 Die Fraktionen im Kreistag haben heute zusammen mit dem Landrat ein „gemeinsames Statement […] zur aktuellen Corona-Situation“ veröffentlicht. Die AfD-Fraktion hat diese Erklärung nicht mit…
PM 1/22: Jörg Nobis, Julian Flak und Sven Wendorf als Direktkandidaten zur Landtagswahl gewählt – Kreisverband ab sofort im Wahlkampfmodus
Norderstedt/Kaltenkirchen, 18.01.2022 Der Kreisverband Segeberg hat am 15. Januar die AfD-Direktkandidaten für die drei Segeberger Wahlkreise bestimmt. Die Kandidaten wurden im Rahmen von zwei Wahlversammlungen in Norderstedt jeweils einstimmig gewählt. Der…
PM 5/20 – „Wir fordern Transparenz im Umgang mit den Corona-Daten!“
Bad Segeberg, 27. Mai 2020 Die AfD-Fraktion beantragt zur morgigen Sitzung des Kreistags, dass der Kreis zukünftig die Zahlen der Corona-Infektionen je Stadt, amtsfreier Gemeinde bzw. Amt im Rahmen seines…
PM 4/20 – „Der Kreistag muß bürgernäher werden!“
Bad Segeberg, 27.05.2020 Die AfD-Fraktion stellt zur morgigen Sitzung des Kreistags zwei Anträge, die zu mehr Bürgernähe und einer höheren Attraktivität des Kreistags für Bürger beitragen sollen. Mit einem ersten…
Klausurtagung 2020 der Kreistagsfraktion Segeberg
Die Segeberger AfD-Kreistagsfraktion traf sich am 21. und 22. Mai 2020 zur jährlichen Klausurtagung. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurden der Fraktionsvorstand bestätigt und die künftigen politischen Themenschwerpunkte gesetzt. Heiko…
PM 3/20 – Zur Bürgermeisterwahl in Henstedt-Ulzburg
Kaltenkirchen, 3. März 2020 Die AfD begrüßt, dass sich die Kandidatin durchgesetzt hat, die sich im Vorfeld klar für politische Meinungsvielfalt ausgesprochen hat. Gestern fanden in Henstedt-Ulzburg Bürgermeisterwahlen statt. Ulrike…
PM K01/20 – „Verkehrsinfarkt durch Amazon-Logistikzentrum in Nützen verhindern: Kaltenkirchen benötigt neue Prüfung von Alternativen für den Lieferverkehr“
Die Fa. Amazon baut zur Zeit ein Logistikzentrum im neuen, direkt an Kaltenkirchen anschließenden Gewerbegebiet in Nützen. Als einzige Zuwegung ist die Straße Op’n Camp vorgesehen. Die bisherige Den Stadtvertretern…
PM 2/20 – „FDP verwendet Faschismus-Begriff inflationär – AfD rät zu mehr Gelassenheit in der politischen Debatte“
Kaltenkirchen, 21.02.2020 Die bisherige Kaltenkirchener FDP-Stadtvertreterin Nadine Sievert ist laut Presseberichten in den Kieler Nachrichten und im Hamburger Abendblatt aus der FDP ausgetreten und hat ihr Mandat in der Kaltenkirchener…
PM 1/20 – „Politisches Asyl für die AfD Hamburg: Wahlkampfendspurt in Henstedt-Ulzburg“
Am 23. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die AfD- Hamburg kann ihren Wahlkampfabschluß jedoch nicht in Hamburg veranstalten – in der Stadt ließen sich trotz intensiver Bemühungen keine Räumlichkeit…
PM VfK 19/1 – „Gründung des Vereins für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein“
Pressemitteilung 19/1 vom 22. November 2019. Am 22. November 2019 haben zahlreiche Bürger in Norderstedt den „Verein für Kommunalpolitik Schleswig Holstein“ (VfK) gegründet. Der Verein hat sich unter anderem zum…
PM 3/18 – „Landgerichtsbeschluss führt zu Narrenfreiheit für Stadtvertreter“
PRESSEMITTEILUNG 3/18 Kaltenkirchen, 02.11.2018 „Landgerichtsbeschluss führt zu Narrenfreiheit für Stadtvertreter“ Der AfD-Kreisverband Segeberg forderte von den Fraktionen in der Kaltenkirchener Stadtvertretung die Abgabe von Unterlassungserklärungen. Gegenstand war eine Falschbehauptung der…
PM 1/18 – AfD fordert strafbewehrte Unterlassungserklärungen
PRESSEMITTEILUNG 1/18 Kaltenkirchen, 14.09.2018 AfD fordert strafbewehrte Unterlassungserklärungen Der AfD-Kreisverband Segeberg fordert die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Pro-Kaki und Linke in die Kaltenkirchener Stadtvertretung auf, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben. Gegenstand…
Alternative für Deutschland gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe, 24. Mai 2017. Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Alternative für Deutschland gegen die Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Ministerin hatte im…
Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig
“Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.” In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt…