PM 2/24: Die „Lex AfD“ der Stadt Reinbek verletzt Verfassungsrecht!
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat heute der Klage des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein gegen die Stadt Reinbek stattgegeben (Az. 6 B 6/24): Die Stadt muss der AfD für eine Veranstaltung am 12. April 2024 Zugang zum Reinbeker…
PM 1/24: „Stadt Reinbek behindert AfD – wir klagen vor dem Verwaltungsgericht!“
Die AfD Schleswig-Holstein hat beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Az. 6 B 6/24) Klage gegen die Stadt Reinbek eingereicht, um im Wege einer einstweiligen Anordnung Zugang zum Reinbeker Schloss zu erhalten. Der Landesverband hatte…
PM 4/23: Rechtsstaats-Klatsche für Henstedt-Ulzburg und seine Bürgermeisterin
PRESSEMITTEILUNG DER AFD SCHLESWIG-HOLSTEIN Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dazu verpflichtet, der AfD Schleswig-Holstein für ihren Landesparteitag am 16. September 2023 Zugang zum örtlichen Bürgerhaus zu gewähren…
AfD-Direkt 01/2022 ist da
Die neue Ausgabe unseres Rundbriefs für Mitglieder und Interessenten ist fertig. Die Schwerpunkte in dieser Ausgabe liegen auf den Corona-Protesten im Kreis sowie einer Vorstellung der am 15. Januar 2022…
Deutschland braucht die AfD als einzig wahre Oppositionskraft
Es gibt Tage im Leben eines politischen Menschen, in denen der Blick auf das Ganze wichtiger ist als auf einzelne Personen. Wer in den vergangenen Wochen seit der Bundestagswahl die…
PM 1/22 (KT): „Die Corona-Erklärung der Fraktionen und des Landrats trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei!“
Bad Segeberg, 21. Januar 2021 Die Fraktionen im Kreistag haben heute zusammen mit dem Landrat ein „gemeinsames Statement […] zur aktuellen Corona-Situation“ veröffentlicht. Die AfD-Fraktion hat diese Erklärung nicht mit…
PM 1/22: Jörg Nobis, Julian Flak und Sven Wendorf als Direktkandidaten zur Landtagswahl gewählt – Kreisverband ab sofort im Wahlkampfmodus
Norderstedt/Kaltenkirchen, 18.01.2022 Der Kreisverband Segeberg hat am 15. Januar die AfD-Direktkandidaten für die drei Segeberger Wahlkreise bestimmt. Die Kandidaten wurden im Rahmen von zwei Wahlversammlungen in Norderstedt jeweils einstimmig gewählt. Der…
AfD-Direkt 12/2021 ist da – komplett überarbeitet
Die neue Ausgabe von AfD-Direkt ist da, dem Rundbrief für Mitglieder und Interessenten des Kreisverbands Segeberg. Nach zwei Jahren haben wir das Erscheinungsbild komplett überarbeitet und an das neue und…
Folge 3: Zu § 7 Abs. 2 Bundessatzung – das Mehrheitserfordernis bei Parteiordnungsmaßnahmen
Zur Frage des Mehrheitserfordernis bei Parteiordnungsmaßnahmen und insbesondere der Frage der Behandlung von Enthaltungen bei der Beschlußfassung.
Folge 2: Präzendenzfälle und Einzelfragen zum Widerruf der Parteimitgliedschaft
Selten hat eine Satzungsregelung eine derartige Aufmerksamkeit erfahren wie die des Widerrufs der Parteimitgliedschaft des § 2 Abs. 6 BS – dies gilt sowohl innerparteilich in vielen Diskussionen wie auch…
PM 5/20 – „Wir fordern Transparenz im Umgang mit den Corona-Daten!“
Bad Segeberg, 27. Mai 2020 Die AfD-Fraktion beantragt zur morgigen Sitzung des Kreistags, dass der Kreis zukünftig die Zahlen der Corona-Infektionen je Stadt, amtsfreier Gemeinde bzw. Amt im Rahmen seines…
PM 4/20 – „Der Kreistag muß bürgernäher werden!“
Bad Segeberg, 27.05.2020 Die AfD-Fraktion stellt zur morgigen Sitzung des Kreistags zwei Anträge, die zu mehr Bürgernähe und einer höheren Attraktivität des Kreistags für Bürger beitragen sollen. Mit einem ersten…
Klausurtagung 2020 der Kreistagsfraktion Segeberg
Die Segeberger AfD-Kreistagsfraktion traf sich am 21. und 22. Mai 2020 zur jährlichen Klausurtagung. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurden der Fraktionsvorstand bestätigt und die künftigen politischen Themenschwerpunkte gesetzt. Heiko…
Folge 1: Der Widerruf der Mitgliedschaft in der AfD nach § 2 Abs. 6 der Bundessatzung
Seit Bestehen der AfD müssen frühere Zugehörigkeiten zu anderen Parteien und insbesondere Mitgliedschaften in extremistischen Parteien und Organisationen angegeben werden. Ebenso lange ist an das Unterlassen die Sanktion des Widerrufs…
PM 3/20 – Zur Bürgermeisterwahl in Henstedt-Ulzburg
Kaltenkirchen, 3. März 2020 Die AfD begrüßt, dass sich die Kandidatin durchgesetzt hat, die sich im Vorfeld klar für politische Meinungsvielfalt ausgesprochen hat. Gestern fanden in Henstedt-Ulzburg Bürgermeisterwahlen statt. Ulrike…
PM K01/20 – „Verkehrsinfarkt durch Amazon-Logistikzentrum in Nützen verhindern: Kaltenkirchen benötigt neue Prüfung von Alternativen für den Lieferverkehr“
Die Fa. Amazon baut zur Zeit ein Logistikzentrum im neuen, direkt an Kaltenkirchen anschließenden Gewerbegebiet in Nützen. Als einzige Zuwegung ist die Straße Op’n Camp vorgesehen. Die bisherige Den Stadtvertretern…
PM 2/20 – „FDP verwendet Faschismus-Begriff inflationär – AfD rät zu mehr Gelassenheit in der politischen Debatte“
Kaltenkirchen, 21.02.2020 Die bisherige Kaltenkirchener FDP-Stadtvertreterin Nadine Sievert ist laut Presseberichten in den Kieler Nachrichten und im Hamburger Abendblatt aus der FDP ausgetreten und hat ihr Mandat in der Kaltenkirchener…
Schriftliche Anfrage: Verwahrentgelte
Im Juni 2018 habe ich den Landrat in einer Schriftlichen Anfrage nach den sog. „Verwahrentgelten“ (ergo „Negativzinsen“) gefragt. Hier dokumentiere ich die Antwort der Verwaltung:
PM 1/20 – „Politisches Asyl für die AfD Hamburg: Wahlkampfendspurt in Henstedt-Ulzburg“
Am 23. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die AfD- Hamburg kann ihren Wahlkampfabschluß jedoch nicht in Hamburg veranstalten – in der Stadt ließen sich trotz intensiver Bemühungen keine Räumlichkeit…
Weihnachtsgrüße
+++ FROHE WEIHNACHTEN +++ Weihnachten steht vor der Tür und 2019 neigt sich dem Ende zu – ein gutes, interessentes und arbeitsreiches Jahr mit vielfältigen Erfahrungen: Das erste Halbjahr war…